WLAN Nutzung

Nutzungsbedingungen für den WÖHRL Kunden-Hotspot:

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

(1) Anbieter des Hotspots ist die Rudolf Wöhrl SE, Beuthener Straße 41, 90471 Nürnberg, Tel: 0911 - 8121-0, Fax: 0911 - 8121-100, Sitz: Reichenschwand, Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg HRB 34044.  (im Folgenden: „WÖHRL“ oder „wir“)

(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des WÖHRL Kunden-Hotspot.

(3) Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

2. Unsere Leistungen

(1) WÖHRL stellt Ihnen gemäß diesen Nutzungsbedingungen in unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) über ein drahtloses Netzwerk zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

(2) Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht jedoch nicht. Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch bestimmte Mindestübertragungsgeschwindigkeiten werden nicht zugesichert.

(3) Auf die Nutzung des Hotspots besteht kein Anspruch. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot, beispielsweise im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

(4) Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

(5) Aus Sicherheitsgründen wird der jeweilige Zugang nach 4 Stunden automatisch getrennt.

3. Zugang und Nutzungsvoraussetzungen

(1) Dieses Angebot richtet sich ausdrücklich nur an WÖHRL Kunden und Besucher.

(2) Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie zuvor die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies kann bei Auswahl des Hotspots als WLAN-Netz im Endgerät in der Regel über ein dann abrufbares Registrierungsformular oder eine Begrüßungsseite erfolgen.

(3) Technische Voraussetzung für die Nutzung ist ein von Ihnen zu stellendes Endgerät welches die entsprechenden, in Ihrem Verantwortungsbereich liegenden, Hard- und Software-Anforderungen (WLAN-Schnittstelle, geeignetes Betriebssystem, Web-Browser, etc.) erfüllt.

4. Ihre Pflichten als Nutzer, verbotene Handlungen

(1) Sie sind verpflichtet, etwaige Informationen, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes von Ihnen zu ihrer Person, auch Dritten gegenüber, angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung des WÖHRL Kunden-Hotspots sämtliche Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen und die geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten.

Hierdurch sind Ihnen bei der Nutzung des WÖHRL Kunden-Hotspots u.a. jegliche Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.

Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

•           das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung volksverhetzender, pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

•           die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

•           die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;

•           die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten;

•           ähnliche Handlungen.

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

•           die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;

•           das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;

•           die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;

•           die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

•           die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

•           die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

•           die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;

•           ähnliche Handlungen

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des WÖHRL Kunden-Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

5. Sperrung von Zugängen

WÖHRL kann Ihren Zugang zum Hotspot nach pflichtgemäßer Abwägung der jeweiligen berechtigten Interessen jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, insbesondere wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen.

6. Haftungsfreistellung

(1) Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über den WÖHRL Kunden-Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.

(2) Sie stellen WÖHRL und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Forderungen, die Dritte wegen Ihres Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von vorstehendem Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

7. Haftungsfreistellung und -beschränkung

(1) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Datenübertragung zwischen Ihrem Endgerät und dem WLAN-Zugangspunkt ohne abweichende Maßnahmen Ihrerseits unverschlüsselt erfolgt. Es obliegt allein Ihrer Verantwortung, die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, z.B. durch Einsatz eines VPN und entsprechender Sicherheitssoftware zum Schutz des Endgerätes. WÖHRL kann daher keine Haftung übernehmen, wenn Dritte sich Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen und diese beispielsweise einsehen, abfangen oder verändern.

Ebenso wenig ist WÖHRL für die Virenfreiheit der aufgerufenen Internetseiten von Drittanbietern verantwortlich.

Für eigene Verstöße haftet WÖHRL nach den folgenden Regelungen.

(2) Für dem Telekommunikationsgesetz (TKG) unterfallende Dienstleistungen haftet Wöhrl nach den Vorschriften des TKG.

(3) Im Übrigen gilt:

(a) WÖHRL haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

(b) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet WÖHRL im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(c) Im Übrigen haftet WÖHRL nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Preise

Der Dienst wird kostenlos erbracht.

9. Datenschutz

(1) Verantwortlicher für Entscheidungen über Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die

Rudolf Wöhrl SE, Beuthener Straße 41, 90471 Nürnberg, Tel: 0911 - 8121-0, Fax: 0911 - 8121-100,

Sitz: Reichenschwand, Handelsregister: Amtsgericht Nürnberg HRB 34044.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie postalisch unter vorstehender Adresse, elektronisch unter datenschutz@woehrl.de.

(2) Wir verarbeiten folgende personenbezogene Daten:

(a) Die Identifikationsdaten Ihres genutzten Endgerätes (MAC-Adresse und von WÖHRL vergebene Client-IP-Adresse). Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zwecke der Erfüllung unserer Leistungen nach der vorliegenden Vereinbarung, namentlich für den Verbindungsaufbau und die Aufrechterhaltung der Verbindung. Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) der EU-DSGVO. Zu diesem Zwecke werden die Daten nur für die Dauer der Leistungserbringung verarbeitet und anschließend gelöscht, sofern sich nicht aus nachstehenden Verarbeitungszwecken eine längere Speicherdauer ergibt.

(b) Ihre folgenden Identifikations- und Nutzungsdaten: MAC-Adresse, Beginn und Ende der Nutzung, aufgerufene Seiten-URLs, jeweils bewegtes Datenvolumen. Diese Verarbeitung erfolgt zur Absicherung gegen Missbrauch der Nutzung und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit des Dienstes, also zum Zwecke der Wahrung überwiegender rechtlichen Interessen von WÖHRL oder Dritten. Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) der EU-DSGVO. Zu diesen Zwecken werden die Daten von uns für 14 Tage gespeichert und danach gelöscht, soweit sich nicht aus gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften eine längere Speicherdauer ergibt.

Entsteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung, so kann WÖHRL das genutzte Endgerät für den Zeitraum eines Jahres von der Nutzung des Dienstes ausschließen. Die MAC-Adresse des Gerätes kommt hierzu für die Dauer des Ausschlusses auf eine Blacklist. Mit Ablauf der Sperre wird die Adresse gelöscht.

(c) Vorstehende Identifikations- und Nutzungsdaten verarbeiten wir darüber hinaus zur Analyse des Nutzerverhaltens, der Intensität und Häufigkeit der Nutzung. Wir nutzen diese Daten zur Analyse und Messung, um zu verstehen, wie unser Dienst verwendet wird. Rechtsgrundlage dieser Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) der EU-DSGVO.  Zu diesen Zwecken werden die Daten von uns für 14 Tage gespeichert und danach gelöscht, soweit sich nicht aus gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften eine längere Speicherdauer ergibt.

(3) Auf dem Wege der Auftragsverarbeitung geben wir Ihre MAC-Adresse sowie den Gerätenamen auf dem Wege der Auftragsverarbeitung an einen in einem Drittland (USA) ansässigen und tätigen externen Dienstleister weiter. Zweck der Übermittlung ist die Bereitstellung und Durchführung des WLAN Dienstes. Die Übermittlung erfolgt auf Grundlage von Artikel 46 Abs. 2 Buchstabe c DSGVO.

(4) Im Falle des Missbrauchs der Nutzung können die Daten an Dritte, insbesondere Strafverfolgungsbehörden, weitergegeben und durch diese ggfls. personenbezogen ausgewertet werden.

(5) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über Rudolf Wöhrl SE, Beuthener Straße 41, 90471 Nürnberg per Post oder an woehrlcard@woehrl.de per E-Mail für die Zukunft widerrufen können.

(6) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.woehrl.de/datenschutz

10. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.